LSVD soll Sitz im Kontrollrat der NLM erhalten

Landesregierung will Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) neu besetzen

(queer.de/qs) Nach Berichten von queer.de, plant die Niedersächsische Landesregierung mit einer „kleinen Novelle“ das Kontrollgremium für den privaten Rundfung – die Versammlung der NLM – zeitgemässer zu besetzen.

Mischpult | Foto: JB | pixelio.de
Foto: JB | pixelio.de

Dadurch soll der Lesben und Schwulenverband Deutschland (LSVD) einen Sitz in diesem Gremium erhalten. Neben dem LSVD sollen auch die Verbraucherzentrale und der Flüchtlingsrat neu in dieses Gremium einziehen. Im Gegenzug sollen Unternehmer- und Handwerksverbände sowie der Verband der Freien Berufe stattdessen nur noch zwei statt bislang vier Plätze bekommen.

Während der DGB, der Journalistenverband, die Verbraucherzentrale und der Landesverband Bürgermedien den rot-grünen Entwurf begrüßten, äußerten sich die geladenen Vertreter u.a. von Handwerk, Freien Berufen, Zeitungsverlagen und Unternehmerverband kritisch. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Niedersachsen, sprach laut „Nordwest-Zeitung“ gar von einer üblen „Klientel-Politik der Grünen“, berichtet queer.de.

Die NLM ist das Kontrollorgan für die private Rundfunkwirtschaft und auch zuständig für den Bürgerfunk in Niedersachsen. In den Aufgabenbereich der NLM gehört darüber hinaus die Vergabe der Sendelizenzen und Frequenzen für die privaten Rundfunkanstalten und den Bürgerfunk.

Andere Bundesländer haben laut queer.de schon länger queere Organisationen in ihre Rundfunk-Kontrollgremien einberufen. So teilen sich in Nordrhein-Westfalen das „Schwule Netzwerk NRW“ und die „LAG Lesben“ einen Sitz in der Landesmedienkommission und künftig auch im Rundfunkrat des WDR.  Im Dezember beschloß das Saarland , den dortigen LSVD-Verband zu „Medienwächtern“ zu machen. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen wird es künftig auch im ZDF-Fernsehrat einen LGBTI-Vertreter geben. Um diesen Sitz können sich regionale Verbände noch bis 7.März bewerben.

Weiterführende Links

Original Novelle der Landesregierung

Entwurf-Nds-Landesregierung_Neubesetzung-NLM_17-4540

Homepage der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM)

http://www.nlm.de/

Sei der / die Erste und teile diesen Beitrag.

Schreibe einen Kommentar

− 2 = 2